Rechtshilfe

In Ermangelung solcher Verträge oder Vereinbarungen gewähren die Vertragsstaaten einander Rechtshilfe nach ihrem innerstaatlichen Recht.

在存在这类条或安排的情况下,各缔应根据其内法提供互助。

Die Vertragsstaaten dürfen die Rechtshilfe nach diesem Artikel unter Berufung auf das Fehlen beiderseitiger Strafbarkeit verweigern.

缔可以并非双重犯罪为由拒绝提供本条所规定的司法助。

Die Vertragsstaaten dürfen die Rechtshilfe nach diesem Artikel nicht unter Berufung auf das Bankgeheimnis verweigern.

缔以银行保密为由拒绝提供本条所规定的司法助。

Die Verweigerung der Rechtshilfe ist zu begründen.

二十三、拒绝司法助时应当说明理由。

Die Vertragsstaaten dürfen die Rechtshilfe nach diesem Artikel nicht unter Berufung auf das Bankgeheimnis verweigern.

八、缔以银行保密为理由拒绝提供本条所规定的司法助。

Dieses Übereinkommen ist nicht so auszulegen, als enthalte es eine Verpflichtung zur Auslieferung oder Rechtshilfe, wenn der ersuchte Vertragsstaat ernstliche Gründe für die Annahme hat, dass das Auslieferungsersuchen wegen in Artikel 2 genannter Straftaten oder das Ersuchen um Rechtshilfe in Bezug auf solche Straftaten gestellt worden ist, um eine Person wegen ihrer Rasse, ihrer Religion, ihrer Staatsangehörigkeit, ihrer ethnischen Herkunft oder ihrer politischen Anschauungen zu verfolgen oder zu bestrafen, oder dass die Lage dieser Person aus einem dieser Gründe erschwert werden könnte, wenn dem Ersuchen stattgegeben würde.

如果被请求的缔有实质理由认为，请求为第二条所述犯罪进行引渡或请求就此种犯罪提供相互司法助的目的，是为了基于某人的种族、宗教、籍、族裔或政治观点而对该人进行起诉或惩罚，或认为接受这一请求将使该人的情况因任何上述理由受到损害，则本公的任何条款均应被解释为规定该有引渡或提供相互司法助的义务。

Dieses Übereinkommen ist nicht so auszulegen, als begründe es eine Verpflichtung zur Auslieferung oder zur Leistung von Rechtshilfe, wenn der ersuchte Vertragsstaat ernstliche Gründe zu der Annahme hat, dass das Auslieferungsersuchen wegen in Artikel 2 genannter Straftaten oder das Rechtshilfeersuchen in Bezug auf solche Straftaten gestellt worden ist, um eine Person wegen ihrer Rasse, ihrer Religion, ihrer Staatsangehörigkeit, ihrer ethnischen Herkunft oder ihrer politischen Anschauungen zu verfolgen oder zu bestrafen, oder dass die Lage dieser Person aus einem dieser Gründe erschwert werden könnte, wenn dem Ersuchen stattgegeben würde.

如果被请求的缔有实质理由认为, 请求就第2条所述罪行进行引渡或请求就此种罪行提供司法互助的目的, 是基于某人的种族、宗教、籍、族裔或政治观点对该人进行起诉或惩罚, 或认为接受这一请求将使该人的情况因任何上述理由受到损害, 则本公的任何条款应被解释为规定该有引渡或提供司法互助的义务。

Die Vertragsstaaten leisten einander soweit wie möglich Rechtshilfe bei Ermittlungen, Strafverfolgungen und Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit den Straftaten nach diesem Übereinkommen, wie in Artikel 3 vorgesehen, und leisten einander gegenseitig eine vergleichbare Hilfe, wenn der ersuchende Vertragsstaat hinreichenden Grund zu der Annahme hat, dass die in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a oder b genannte Straftat grenzüberschreitender Art ist, so auch dass Opfer, Zeugen, Erträge, Tatwerkzeuge oder Beweise solcher Straftaten sich in dem ersuchten Vertragsstaat befinden und dass an der Straftat eine organisierte kriminelle Gruppe mitwirkt

缔应在对第3条规定的本公所涵盖的犯罪进行的侦查、起诉和审判程序中相互提供最大程度的司法助；在请求缔有合理理由怀疑第3条第1款(a)项或(b)项所述犯罪具有跨性时，包括怀疑此种犯罪的被害人、证人、犯罪所、工具或证据位于被请求缔而且该项犯罪涉及一有组织犯罪集团时，还应对等地相互给予类似助。

Den Staaten wird nahe gelegt, vorbehaltlich ihrer innerstaatlichen Praxis die Rechtshilfe und andere Formen der Zusammenarbeit im Einklang mit ihrer jeweiligen Verfassungs- und Rechtsordnung zu verstärken, um bei Untersuchungen und Strafverfolgungen im Zusammenhang mit dem unerlaubten Handel mit Kleinwaffen und leichten Waffen unter allen Aspekten behilflich zu sein.

鼓励各本着家惯例，按照各自的宪法和法律制度加强彼此间的法律援助和其他形式的合作，以便助与小武器和轻武器非法贸易各方面问题有关的调查和起诉。

Folglich darf ein Ersuchen um Auslieferung oder Rechtshilfe, das auf einer solchen Straftat beruht, nicht allein mit der Begründung abgelehnt werden, dass es sich um eine politische Straftat, um eine mit einer politischen Straftat zusammenhängende oder um eine auf politischen Beweggründen beruhende Straftat handle.

因此，就此种犯罪提出的引渡或相互司法助的请求，可只以其涉及政治罪、同政治罪有关的犯罪或由政治动机引起的犯罪为由而加以拒绝。

Die weitestmögliche Rechtshilfe nach den einschlägigen Gesetzen, Verträgen, Abkommen und sonstigen Vereinbarungen des ersuchten Vertragsstaats wird für Ermittlungen, Strafverfolgungen und Gerichtsverfahren in Bezug auf die Straftaten geleistet, für die eine juristische Person nach Artikel 10 in dem ersuchenden Vertragsstaat zur Verantwortung gezogen werden kann.

对于请求缔根据本公第10条可能追究法人责任的犯罪所进行的侦查、起诉和审判程序，应当根据被请求缔的有关的法律、条、定和安排，尽可能充分地提供司法助。

Bei Ermittlungen, Strafverfolgungsmaßnahmen und Gerichtsverfahren in Bezug auf Straftaten, für die eine juristische Person nach Artikel 26 im ersuchenden Vertragsstaat zur Verantwortung gezogen werden kann, wird Rechtshilfe im größtmöglichen Umfang geleistet, den die einschlägigen Gesetze, Verträge und sonstigen Übereinkünfte des ersuchten Vertragsstaats zulassen.

二、对于请求缔中依照本公第二十六条可能追究法人责任的犯罪所进行的侦查、起诉和审判程序，应当根据被请求缔有关的法律、条、定和安排，尽可能充分地提供司法助。

Beansprucht mehr als ein Vertragsstaat die Gerichtsbarkeit über in Artikel 2 genannte Straftaten, so bemühen sich die betreffenden Vertragsstaaten, ihre Maßnahmen insbesondere in Bezug auf die Bedingungen für die Strafverfolgung und die Modalitäten der Rechtshilfe in geeigneter Weise aufeinander abzustimmen.

如果多个缔要求对第2条所述罪行行使管辖权, 有关的缔应力求适当调它们的行动, 特别是在起诉条件以及在提供司法互助的方式方面。

Bevor der ersuchte Vertragsstaat ein Ersuchen nach Absatz 21 ablehnt oder seine Erledigung nach Absatz 25 aufschiebt, konsultiert er den ersuchenden Vertragsstaat, um festzustellen, ob die Rechtshilfe unter den von ihm als erforderlich erachteten Bedingungen geleistet werden kann.

二十六、被请求缔在根据本条第二十一款拒绝某项请求或者根据本条第二十五款暂缓执行请求事项之前，应当与请求缔商，以考虑是否可以在其认为必要的条件下给予助。

Der ersuchte Vertragsstaat kann jedoch, wenn er dies für zweckmäßig hält, Rechtshilfe leisten, soweit er dies nach seinem Ermessen entscheidet, unabhängig davon, ob das Verhalten nach dem innerstaatlichen Recht des ersuchten Vertragsstaats eine Straftat darstellen würde.

但是，被请求缔可在其认为适当时在其斟酌决定的范围内提供助，而论该行为按被请求缔本法律是否构成犯罪。

Für die Zwecke der Auslieferung oder der Rechtshilfe wird keine der in Artikel 2 genannten Straftaten als politische Straftat, als eine mit einer politischen Straftat zusammenhängende oder als eine auf politischen Beweggründen beruhende Straftat angesehen.

为了引渡或相互司法助的目的，第二条所述的任何犯罪视为政治罪、同政治罪有关的犯罪或由政治动机引起的犯罪。

Die Vertragsstaaten gewähren einander im größtmöglichen Umfang Rechtshilfe im Zusammenhang mit Strafverfahren in Bezug auf die Straftat des Verschwindenlassens, einschließlich der Überlassung aller ihnen zur Verfügung stehenden und für das Verfahren erforderlichen Beweismittel.

一、 缔在对强迫失踪罪提起刑事诉讼方面，应彼此提供最大限度的司法助，包括提供所掌握的诉讼所必需的全部证据。

Eines der Mittel zur Verwirklichung dieses Zieles der Resolution ist daher die umfassende Ratifikation der Übereinkünfte gegen den Terrorismus, damit ein internationales Kooperationsnetz und ein institutioneller Mechanismus für Rechtshilfe und Auslieferungen geschaffen werden.

因此，为了实现该决议的这项目标，非常广泛地批准反恐公也是一个办法，以建立互助和引渡际合作网络和体制机构。

Die Mitgliedstaaten sollten eine zentrale Behörde schaffen, die den Austausch von Beweismitteln zwischen den einzelstaatlichen Justizbehörden, die Rechtshilfe zwischen den Strafverfolgungsbehörden und die Ausführung von Auslieferungsersuchen erleichtert.

会员应当建立一个中央权力机构，促进各司法当局交换证据，促进检察机关相互提供法律援助，并促进引渡请求的实施。

Die Absätze 9 bis 29 gelten für Ersuchen, die auf Grund dieses Artikels gestellt werden, wenn die betreffenden Vertragsstaaten nicht durch einen Vertrag über Rechtshilfe gebunden sind.

如果有关缔无司法助条的束，则本条第9至29款应适用于根据本条提出的请求。